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FUCK the deutsche Justiz

"Gegen Nazis" ist gegen das Recht
Der Vertrieb und Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist strafbar: Das Stuttgarter Landgericht verhängte am Freitag gegen einen Versandhändler eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro. Er hatte auch einige Politiker beliefert.

Der 32-Jährige habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, sagte Richter Wolfgang Küllmer. Es gehe um die grundsätzliche Tabuisierung von NS-Symbolen, unabhängig von den Beweggründen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro beantragt. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Strafantrag gestellt.

In dem Prozess ging es um die Frage, inwieweit das öffentliche Verwenden und Verbreiten eines etwa nach Art eines Halteverbotschildes durchgestrichenen Hakenkreuzes strafbar ist. Der Geschäftsführer des Versandhandels Nix Gut, Jürgen Kamm, kündigte Revision gegen das Urteil an. Vom Bundesgerichtshof erwarte er einen Freispruch. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ich Rechtsradikalismus fördern soll." Das Gericht verhängte gegen Kamm eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Damit gilt er als vorbestraft.


Weiter Ermittlungen gegen Roth und Annen

Küllmer begründete das Urteil damit, dass es keinen Ausnahmefall geben dürfe. "Es besteht die Gefahr der Gewöhnung." Die Anklage legte Kamm zur Last, in großem Umfang Aufnäher, Anstecker, Aufkleber, T-Shirts und andere Gegenstände, auf denen Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole in verschiedenen Anti-Darstellungen zu sehen sind, im In- und Ausland vertrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft begrüßte das Urteil. Was unter dem Hakenkreuz geschehen sei, sei zu schrecklich, um es als "modisches Accessoire" zu verwenden. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Politiker Nils Annen hatten sich bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil sie entsprechende Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen hatten. Gegen sie wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch ermittelt.




kopiert vom FDT

Ich finde das so scheisse! NIX GUT CRUW ich stehe hinter euch! Mir ist nicht ganz klar was die deutsche Justiz damit erreichen will, ich meine die letzten Wahlumfragen waren äusterst deutlich: ES GIBT GUNUG BEKLOPPTE in diesem Land die Rechtsradikale sind! 7% ! Soll man einfach so tuen als ob das nichts wäre !?
Es gehört nun mal zur Geschichte deutschlands, soll man so tuen als hätte es Hitler niemals gegeben? Nazis und vorallem NEOnazis ihr seid scheisse! Genau wie die Justiz !
7.10.06 17:48
 


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